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AGB des Beuth Verlags für den elektronischen Bezug von Normen

§ 1: Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den elektronischen Bezug von Normen und/oder technischen Regeln (im Folgenden kurz „Werke“ genannt) bei der Beuth Verlag GmbH (im Folgenden kurz „Beuth Verlag“ genannt) durch Nutzer des Normen-Downloads.

(2) Es gelten ausschließlich die vorliegenden Geschäftsbedingungen des Beuth Verlages (diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ggf. weitere Geschäftsbedingungen des Beuth Verlages, wie zum Beispiel die Liefer- und Zahlungsbedingungen). 

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Beuth Verlag nicht ausdrücklich widerspricht. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Beuth Verlages maßgebend.

(3) Der Beuth Verlag stellt dem Nutzer die bestellten Werke in elektronischer Form gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zum Herunterladen zur Verfügung. Mit der Zurverfügungstellung gelten die Werke als übergeben und endet die Verantwortung des Beuth Verlages für die Datenübertragung.

(4) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Angebot des Beuth Verlages richtet sich an Unternehmer.

§ 2: Zugangsberechtigung

Zum Erwerb der Zugangsberechtigung meldet sich der Nutzer beim Beuth Verlag mit seinen vollständigen und korrekten Angaben an; der Beuth Verlag richtet dem Nutzer eine Online-Zugangsberechtigung zu seiner Bestellung ein und teilt dem Nutzer seinen Nutzernamen und sein Passwort für den Zugang mit. Mit diesen Zugangsdaten kann der Nutzer im Web-Shop des Beuth Verlages Werke beziehen. Die Weitergabe von Nutzername und/oder Passwort ist nicht zulässig. Bestellte Werke werden dem Nutzer in Rechnung gestellt.

§ 3: Technische Voraussetzungen

(1) Der Beuth Verlag stellt alle Werke im Format PDF zur Verfügung. Eine Software zur Darstellung oder Recherche gehört nicht zum Lieferumfang. Der Nutzer hat die Voraussetzungen zur Nutzung der Werke auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu schaffen.

(2) Der Beuth Verlag behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen vor, soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Beuth Verlages für den Nutzer zumutbar sind. Der Beuth Verlag wird sich bemühen, die technischen Änderungen gering zu halten.

§ 4: Rechte

(1) Die gelieferten Werke sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer hat ein einfaches und nicht übertragbares Recht, die heruntergeladenen Werke betriebsintern auf einem Einzelplatz zu nutzen.

(2) Der Nutzer darf die heruntergeladenen Werke ausschließlich zur eigenen, betriebsinternen Nutzung an einem Einzelplatz verwenden. Die Verwendung schließt das dauerhafte Abspeichern sowie das Anfertigen von einzelnen Papierkopien in den engen Schranken des Urheberrechtes ein. Der Beuth Verlag behält sich vor, den Umfang und die Anzahl der Kopien und Ausdrucke in sachgerechter Weise weiter zu beschränken; auf die Beschränkung wird der Nutzer bei der Bestellung der jeweiligen Werke hingewiesen.

(3) Die Nutzung der heruntergeladenen Werke für eigene innerbetriebliche Zwecke im innerbetrieblichen Netzwerk des Nutzers ist nur dann erlaubt, wenn der Nutzer DIN-Mitglied ist und seine Mitgliedschaft das Recht zur innerbetrieblichen Vervielfältigung umfasst oder der Nutzer eine gesonderte Lizenz zur Nutzung der Werke im innerbetrieblichen Netzwerk erworben hat.

(4) Andere Rechte an den Werken werden dem Nutzer nicht eingeräumt. Unzulässig ist insbesondere

- eine Weitergabe der Werke ganz oder teilweise, auf elektronischen Datenträger, per Datenfernübertragung, als Papierkopien oder durch sonstige Medien sowie das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Werke sowie das Einspeisen der Werke in ein lokales Retrievalsystem/Intranet und die gewerbliche Informationsvermittlung;

- jede Übersetzung, Bearbeitung, Anordnung und andere Umgestaltung der Werke.

Weitere Rechte zur Vervielfältigung und Übersetzung können auf Anfrage beim Justiziariat von DIN Deutsches Institut für Normung e.V. eingeholt werden.

(5) Für spezielle Werke gelten ggf. andere Lizenzbedingungen, auf die gesondert hingewiesen wird.

(6) Der Beuth Verlag behält sich vor, bei Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder anderen Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen und entsprechende Vorkehrung zu treffen oder den Nutzer zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

§ 5: Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, den Normen-Download nur sachgerecht zu nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich nutzen und den anerkannten Grundsätzen zum Schutz der Datensicherheit Rechnung zu tragen. Er wird dem Beuth Verlag Hinweise auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich anzeigen. Der Nutzer trägt die Endgerätekosten und die Fernmeldegebühren.

§ 6: Vertraulichkeit

Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass unberechtigte Dritte nicht in den Besitz der Zugriffsberechtigung oder der von ihm oder den berechtigten Nebennutzern angefertigten Vervielfältigungsstücke gelangen oder sich unberechtigt Kenntnis vom Inhalt der Werke in der Datenbank verschaffen.

§ 7: Entgelt

Die Werke werden vom Beuth Verlag gegen Entgelt angeboten. Die jeweiligen Entgelte sind den aktuellen Preisinformationen zu entnehmen.

§ 8: Nutzungsdauer

Die Berechtigung zum Download der bestellten Werke wird fallweise für jede Einzelbestellung erteilt. Die bestellten Werke werden jeweils für 30 Tage zum Download online zur Verfügung gestellt. Der Beuth Verlag behält sich vor, diesen Bereitstellungszeitraum jederzeit zu verändern.

§ 9: Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Beuth Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Nutzer daher berechtigterweise vertrauen darf.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Beuth Verlag nur auf den vertrags-typischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Beuth Verlages, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Eine Gewährleistung für fehlerfreie und vollständige Daten kann nach dem Stand der Technik vom Beuth Verlag nicht übernommen werden. Der Beuth Verlag übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Zugriff auf das Netz. Während Wartungen am System kann es zu Einschränkungen bei der Nutzung des Systems kommen. Der Beuth Verlag ist berechtigt, Wartungsarbeiten am System vorzunehmen, die zur zeitweisen Nichtverfügbarkeit des Normen-Downloads führen können.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10: Datenschutz

Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass der Beuth Verlag die Angaben, mit denen er sich angemeldet hat, in maschinenlesbarer Form speichert und für die Abwicklung des Vertrages maschinell verarbeitet. Der Beuth Verlag gewährleistet, dass hierbei die deutschen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Sofern der Nutzer dem nicht bei Nutzungsbeginn oder zu einem späteren Zeitpunkt widerspricht, kann eine Übermittlung der Daten an verbundene Unternehmen erfolgen.

§ 11: Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Auf Verträge zwischen dem Beuth Verlag und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Beuth Verlag der Sitz des Beuth Verlages (zurzeit Berlin), wobei der Beuth Verlag auch berechtigt ist, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.

§ 12: Sonstige Bestimmungen

(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(2) Der Beuth Verlag nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teil.

Stand: Januar 2016