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Allgemeine Beratungsbedingungen

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Beratungsbedingungen gelten für die Erbringung von Beratungsleistungen der Beuth Verlag GmbH ("Beuth Verlag") gegenüber Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kun-den werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Beuth Verlag nicht ausdrücklich widerspricht. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Beratungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Beuth Verlages maßgebend.

1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Das Angebot des Beuth Verlages über die Erbringung von Beratungsleistungen richtet sich an Unternehmer.


2 Leistungserbringung

2.1 Der Beuth Verlag erbringt seine Beratungsleistungen in Zusammenhang mit dem Management von Normen und Technischen Regeln unter Berücksichtigung des zum jeweiligen Zeitpunkt gegebenen Standes der technischen Regeln. Die Beratungsleistungen des Beuth Verlages sind im jeweiligen Angebot näher konkretisiert und können zum Beispiel die Bereitstellung von fachbezogenem Know-how oder die Unterstützung bei der Erstellung von Bedarfs- und Durchführbarkeitsanalysen umfassen. Geschuldet ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg.

2.2 Soweit der Beuth Verlag dazu nicht ausdrücklich und schriftlich den Auftrag übernommen hat, umfassen die Beratungsleistungen nicht die Überprüfung von Informationen, Daten oder Unterlagen, die der Kunde dem Beuth Verlag zur Verfügung stellt, insbesondere nicht auf Vollständigkeit, Eindeutigkeit, Schlüssigkeit oder sachliche Richtigkeit.

2.3 Der Beuth Verlag ist berechtigt, sich zur Erbringung der Beratungsleistungen Dritter zu bedienen. Soweit der Beuth Verlag sich zur Erbringung der Beratungspflichten Dritter bedient, steht die Leistungspflicht des Beuth Verlages unter dem Vorbehalt, dass der vertraglich verpflichtete Dritte richtig und rechtzeitig leistet; ist dies nicht der Fall, wird der Beuth Verlag den Kunden unverzüglich informieren sowie etwaige für die ausbleibende Leistung bereits geleistete Zahlungen erstatten.

2.4 Mündliche erteilte Auskünfte, Beratungen, Empfehlungen oder Erklärungen des Beuth Verlages sind nur dann verbindlich, wenn Sie vom Beuth Verlag schriftlich bestätigt werden.

2.5 Vorgänge oder Ereignisse, die sich nach der Ausführung einer Beratungsleistung ereignen, verpflichten den Beuth Verlag nicht, die ausgeführte Beratungsleistung zu aktualisieren oder zu überarbeiten.


3 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt dem Beuth Verlag auch ohne besondere Aufforderung sämtliche Informationen, Daten und Unterlagen über den Kunden und dessen Unternehmen rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung, die für die Ausführung der Beratungsleistungen erforderlich sind oder von Bedeutung sein könnten. Dies gilt auch für Informationen, Daten und Unterlagen, die erst während der Ausführung der Beratungsleistungen bekannt werden. Der Beuth Verlag wird die Informationen, Daten und Unterlagen gemäß Ziffer 6 vertraulich behandeln.


4 Umgang mit den Beratungsergebnissen

4.1 Der Kunde verwendet die Beratungsergebnisse, wie zum Beispiel Gutachten, Pläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen oder Berechnungen, ausschließlich für seine eigenen internen Zwecke.

4.2 Die Weitergabe der Beratungsergebnisse an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Beuth Verlages.


5 Vergütung

5.1 Der Beuth Verlag hat Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Beuth Verlag für seinen Arbeitsaufwand eine Vergütung nach Stundensätzen. Der Beuth Verlag kann angemessene Vorschüsse auf die Vergütung verlangen und die Ausführung seiner Beratungsleistungen von der vollen Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen.

5.2 Soweit nicht anders vereinbart, wird der Arbeitsaufwand im Voraus abgerechnet und ist, falls nichts anderes auf der Abrechnung vermerkt ist, sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Abrechnung zu zahlen. Skonto wird nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten in Höhe von mindestens 5,00 Euro (es sei denn, der Kunde weist nach, dass Mahnkosten überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe als die Mahnkostenpauschale entstanden sind) sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Falls dem Beuth Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Beuth Verlag berechtigt, diesen geltend zu machen.

5.3 Abrechnungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Wochen unter Angabe von Gründen schriftlich widerspricht. Darauf weist der Beuth Verlag den Kunden in der Abrechnung besonders hin.

5.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit vom Beuth Verlag unbestrittenen oder rechtskräftig gegen den Beuth Verlag festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Leistungsverweigerungsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.


6 Vertraulichkeit

6.1 Der Beuth Verlag wird ihm während der Beratungsleistungen zur Kenntnis gelangende Informationen, Daten oder Unterlagen des Kunden, die als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis gekennzeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als solche erkennbar sind, während der Dauer des Vertrags und fünf Jahre darüber hinaus geheim halten und nur solchen Dritten zugänglich machen, denen sich der Beuth Verlag gemäß Ziffer 2.3 bedient und denen er zuvor eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung in angemessenem Umfang auferlegt hat.

6.2 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die gesetzlich oder aufgrund Gestattung des Kunden zur Kenntnisnahme befugt sind, sowie für Veröffentlichungen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher Anordnungen verlangt werden können. Der Geheimhaltungspflicht unterliegen nicht bzw. nicht mehr solche vertraulichen Informationen, die allgemein bekannt sind oder allgemein bekannt werden.


7 Haftung

7.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Beuth Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

7.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Beuth Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.3 Die Einschränkungen der Ziffern 7.1 und 7.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Beuth Verlages, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

7.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


8 Schlussbestimmungen

8.1 Auf Verträge zwischen dem Beuth Verlag und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

8.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Beuth Verlag der Sitz des Beuth Verlages.

8.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

8.4 Die Beuth Verlag GmbH nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teil.

Stand: Januar 2016