Gesetzgebungsaktivitäten der Bundesländer zur Tariftreue
von Anja Ass jur. Mundt
Ausgabedatum 2007-06
1. Auflage, 3 Seiten, A4
Tariftreue ist wieder in aller Munde. Auffällig viele Bundesländer nehmen sich derzeit des Themas an und entwickeln Gesetzgebungsaktivitäten. Zentraler Inhalt der Regelungen ist stets die Verpfl ichtung des Auftragnehmers, bei öffentlichen Aufträgen die Arbeitnehmer nach den am Ort der Leistungsausführung geltenden Tarifverträgen zu entlohnen. Motor der Initiativen dürfte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewesen sein, nach der die Tariftreuepfl icht bei öffentlichen Bauaufträgen nach dem Berliner Vergabegesetz mit dem Grundgesetz und dem übrigen Bundesrecht vereinbar ist.
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Bestell-Nr. 16684
