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Sprache: Deutsch	8,00 EUR

von St. Rechten

Ausgabedatum 2005-09
1. Auflage, 2 Seiten, A4

Das deutsche Recht wird für Public Private Partnerships optimiert. Noch vor der Sommerpause - und vor dem vorzeitigen Ende der 15. Legislaturperiode - haben Bundestag (am 30. Juni 2005) und Bundesrat (am 8. Juli 2005) den dazu von SPD und Grünen eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften" (ÖPP-Beschleunigungsgesetz) verabschiedet.
Kerngehalt des Artikelgesetzes ist die Änderung bzw. Ergänzung von Einzelvorschriften im Vergabe-, Gebühren,- Haushalts- und Steuerrecht. Sein Inhalt orientiert sich dabei im Wesentlichen daran, was zuvor gemeinsam mit Experten aus Wirtschaft, Verwaltung und Anwaltschaft in verschiedenen Kompetenzgruppen der Regierungsfraktionen erarbeitet worden war.

Information:
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Bestell-Nr. 16254