§ 1: Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt
Der Beuth Verlag stellt dem Nutzer des Normen-Downloads die bestellten DIN-Normen und ggf. auch andere technische Regeln in elektronischer Form online zur Verfügung. Die Daten stehen für 30 Tage zum Herunterladen bereit. Die Übergabe der Daten vom Beuth Verlag an den Nutzer gilt als vollzogen, wenn der Zugang des Nutzers auf die bereitgestellten Daten realisiert wurde. Die Verantwortung des Beuth Verlages für die Datenübertragung endet an diesem Punkt.

Es gelten ausschließlich die vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie die Liefer- und Zahlungsbedingungen des Beuth Verlages. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Beuth Verlag nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2: Zugangsberechtigung
Der Nutzer meldet sich beim Verlag mit seinen vollständigen und korrekten Angaben an; der Beuth Verlag richtet dem Nutzer eine Online-Zugangsberechtigung zu seinen bestellten DIN-Normen ein und teilt dem Nutzer seinen Nutzernamen und sein Passwort für den Zugang mit.

§ 3: Technische Voraussetzungen
Der Verlag stellt alle Daten in PDF zur Verfügung. Eine Software zur Darstellung oder Recherche gehört nicht zum Lieferumfang. Der Nutzer wird die Voraussetzungen zur Nutzung der Daten auf eigene Kosten und eigenes Risiko schaffen.

Der Beuth Verlag behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen vor. Er wird sich bemühen, die technischen Änderungen gering zu halten.

§ 4: Rechte
(1) Die gelieferten Daten sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer hat ein einfaches und nicht übertragbares Recht, die heruntergeladenen Normen oder technischen Regeln betriebsintern auf einem Einzelplatz zu nutzen.

(2) Der Nutzer darf die heruntergeladenen Daten ausschließlich zur eigenen, betriebsinternen Nutzung an einem Einzelplatz verwenden. Die Verwendung schließt das dauerhafte Abspeichern sowie das Anfertigen von einzelnen Papierkopien in den engen Grenzen des Urheberrechtes ein. Der Beuth Verlag behält sich vor, den Umfang und die Anzahl der Kopien und Ausdrucke in sachgerechter Weise zu beschränken.

(3) Sofern der Nutzer DIN-Mitglied ist und das Recht zur innerbetrieblichen Vervielfältigung in seine DIN-Mitgliedschaft mit eingeschlossen hat oder eine gesonderte Lizenz zur Nutzung der DIN-Normen im innerbetrieblichen Netzwerk erworben hat, ist die Nutzung der heruntergeladenen Daten für eigene innerbetriebliche Zwecke im innerbetrieblichen Netzwerk des Unternehmens erlaubt.

(4) Eine Weitergabe der Daten ganz oder teilweise, auf elektronischen Datenträger, per Datenfernübertragung, als Papierkopien oder durch sonstige Medien sowie das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Daten sowie das Einspeisen der Daten in ein lokales Retrievalsystem/Intranet und die gewerbliche Informationsvermittlung sind nicht gestattet.

(5) Jede Übersetzung, Bearbeitung, Anordnung und andere Umgestaltung der Daten ist nicht zulässig. Im übrigen gelten die Bedingungen für die Vervielfältigung von DIN-Normen gemäß Merkblatt 1-4.

(6) Für andere technische Regeln als DIN-Normen gelten ggf. andere Lizenzbedingungen.

(7) Der Beuth Verlag behält sich vor, bei Verdacht auf eine missliche Nutzung oder anderen Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen und entsprechende Vorkehrung zu treffen oder den Nutzer zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

§ 5: Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, den Normen-Download nur sachgerecht zu nutzen. Er verpflichtet sich, die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich zu nutzen und den anerkannten Grundsätzen zum Schutz der Datensicherheit Rechnung zu tragen. Er wird dem Beuth Verlag Hinweise auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich anzeigen.

Der Nutzer trägt die Endgerätekosten und die Fernmeldegebühren.

§ 6: Vertraulichkeit
Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass unberechtigte Dritte nicht in den Besitz der Zugriffsberechtigung oder der von ihm oder den berechtigten Nebennutzern angefertigten Vervielfältigungsstücke gelangen oder sich unberechtigt Kenntnis vom Inhalt der Daten in der Datenbank verschaffen.

Eine Weitergabe von Nutzername und/oder Passwort ist nicht zulässig. Bestellungen von Normen oder Dienstleistungen werden grundsätzlich dem Passwortinhaber in Rechnung gestellt.

§ 7: Nutzung
Der Normen-Download wird vom Verlag gegen Entgelt angeboten. Die jeweiligen Bezugsbedingungen sind den aktuellen Preisinformationen zu entnehmen.

Der Vertrag gilt als erfüllt, wenn ein Zugriff des Nutzers auf die online bereitgestellten Daten erfolgt ist.

§ 8: Nutzungsdauer
Die Berechtigung zum Normen-Download wird fallweise für jeden Einzelauftrag erteilt. Die bestellten DIN-Normen werden jeweils für 30 Tage zum Download online bereitgestellt. Der Beuth Verlag behält sich vor, diesen Nutzungszeitraum jederzeit zu verändern.

§ 9: Haftung
Der Beuth Verlag haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für die inhaltliche Vollständigkeit der Daten haftet der Verlag nicht. Eine Gewährleistung für fehlerfreie Daten kann nach dem Stand der Technik nicht übernommen werden.

§ 10: Gerichtsstand
Für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird - wenn der Nutzer Vollkaufmann oder gemäß § 38 ZPO gleichgestellt ist - die Zuständigkeit des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vereinbart. Der Verlag ist berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.

§ 11: Sonstige Bestimmungen
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die einem derartigen Fall wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

Stand: März 2011