Bauabfallrecht aktuell
Das Bauabfallrecht befindet sich in einem ständigen Umbruch, der es allen Beteiligten, die mit Bauabfällen umzugehen haben, nicht leicht macht, sich rechtssicher zu verhalten. Die Probleme beginnen bereits mit den Begrifflichkeiten und damit zusammenhängenden Verantwortlichkeiten, die eher auf die stationär arbeitende Wirtschaft zugeschnitten sind und nicht auf die Auftraggeber und Auftragnehmer im Baubereich. Des Weiteren hat das Bodenschutzrecht und der Gewässerschutz auf weite Teile der Entsorgung von Bauabfällen Einfluss genommen und Neuregelungen erzwungen, die voraussichtlich zu einer Einschränkung der Verwertung mineralischer Abfälle führen werden. Einfluss auf das deutsche Abfallrecht nimmt auch die EU, z. B. mit der EU-Abfallrahmenrichtlinie, die den deutschen Gesetzgeber zur Anpassung bestehender Regelungen zwingt.
Veranstaltungsziel: Das Seminar soll den Teilnehmern einen Überblick über bestehende und anstehende Regelungen zur Entsorgung von Bauabfällen geben, um einen möglichst rechtssicheren Vollzug zu ermöglichen und Haftungsrisiken zu vermeiden.
Seminarbeginn: 09:00 Uhr
1. Besonderheiten des Abfallbegriffs im Baubereich
- Wer ist Besitzer von Bauabfällen?
- Der Abfallbegriff nach der aktuellen EU-Abfallrahmenrichtlinie
- Verwertung/Beseitigung von Bauabfällen
- Die Hierarchie der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie
- Beendigung der Abfalleigenschaft
- Gefährliche Abfälle im Baubereich/Einstufung und Sonderregelungen zum Umgang
2. Verantwortlichkeiten und Haftung beim Umgang mit Bauabfällen
- Verantwortlichkeit für Schadstoffüberprüfungen bei Bauverträgen
- Haftung bei Anlieferung falsch deklarierter Bauabfälle
- Haftung bei Einbau kontaminierter Bauabfälle
- Verwaltungsrechtliche Verantwortung für Bauabfälle
3. Abfallrechtliche Überwachung von Bauabfällen
- Nachweispflichten bei der Entsorgung gefährlicher Bauabfälle
- Nachweispflichten für Bauabfälle nach der Nachweisverordnung
- Vollzugshilfe zum novellierten Nachweisrecht
4. Gewerbeabfallverordnung
- Pflichten zur getrennten Erfassung von Bauabfällen
- Folgen von Verstößen gegen Getrennthaltungspflichten
- Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung
5. Regelungen zur Verwertung mineralischer Abfälle
- Die LAGA M 20 alt und neu
- Vollzugshilfe zu § 12 Bundesbodenschutzverordnung
- Entwurf der Ersatzbaustoffverordnung
- Entwurf des § 12 a Bundesbodenschutzverordnung
- Mögliche Auswirkungen geplanter gesetzlicher Regelungen auf die Verwertung von Bauabfällen (Grundwasserverordnung und Ausführungsvorschriften)
6. Bauabfälle und Deponierecht
- Deponieverordnung und Altablagerungsverordnung
- Regelungen der Deponieverwertungsverordnung
- Anstehende Novellierungen des Deponierechts
7. Strafrechtliche Verantwortlichkeiten bei der Entsorgung von Bauabfällen
- Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen
- Gewässerverunreinigungen
- Bodenverunreinigungen
- Verhalten bei polizeilichem oder staatsanwaltlichem Ermittlungsverfahren
Seminarbeginn: 17:00 Uhr
Zielgruppen:
Bau- und Genehmigungsbehörden, Bauaufsicht, Bauausführende Bauwirtschaft, Bauämter, Entsorgungsbetriebe
Referent(en):
RA Dr. jur.
Harald Freise
Bauindustrieverband
Niedersachsen-Bremen e. V.
Hannover
Leistungen:
inkl. Arbeitsunterlagen, Teilnahmebescheinigung, Mittagessen/Imbiss und Getränke
Informationen über firmeninterne Veranstaltungen zu Sonderkonditionen bitte gesondert erfragen bei:
DIN-Akademie im Beuth Verlag
Am DIN-Platz
Burggrafenstr. 6, 10787 Berlin
E-Mail: dinakademie@beuth.de
Auskünfte: Telefon: 030 2601-2518
