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Gesetz

EuroPatG:1976-06-21

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen)

Englischer Titel
Act on the agreement of November 27, 1963 for the standardization of certain concepts of substantive law of patents for invention, on the treaty of June 19, 1970 on international cooperation in the field of patenting and on the agreement of October 5, 1973 on the granting of European patents (Act on International Patent Agreements)
Ausgabedatum
1976-06-21
Originalsprachen
Deutsch
Seiten
9

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