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Publikation redaktionelle Beiträge 2013-07

Bundesgerichtshof zur Sicherheitserwartung bei Produkthaftung; Beitrag in maschinenrichtlinie aktuell Heft III/2013

Autoren
T. Klindt
Herausgeber
DIN

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Über dieses Produkt

Eines der in den letzten Jahren zunehmend diskutierten und geradezu delikaten Themen ist die "vorhersehbare Fehlanwendung" beziehungsweise "vorhersehbare Verwendung", also eine Nutzungsform außerhalb der eigentlichen, bestimmungsgemäßen Verwendung. Spätestens seitdem 2004 das damalige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) die vorhersehbare Fehlanwendung eines Produkts zum Gegenstand behördlicher Marktüberwachung gemacht hat, bekam dieses Thema zusätzlichen Schwung. Aus der anwaltlichen Praxis ist eine Vielzahl von Beschwerden deutscher sowie europäischer Marktüberwachungsbehörden bekannt, die sich an die Industrie mit der Rüge gerichtet haben, ein Produkt sei just bei bestimmten Formen vorhersehbarer Verwendung nicht sicher und deshalb produktsicherheitsrechtlich anzugreifen. Derartige Auseinandersetzungen zwischen Inverkehrbringer- und Behördenseite gab es dabei nicht nur im Bereich von Dekorationsartikeln, Spielzeug, Haushaltsgegenständen, elektrischen Betriebsmitteln oder sonstigen privaten B2C-Produkten, sondern auch handfest im Bereich des industriellen Maschinen- und Anlagenbaus sowie bei technischen Gerätschaften, Equipment und Werkzeugen. Das zivilrechtliche Produkthaftungsrecht kennt schon seit 1990 (dem Geltungsbeginn des deutschen Produkthaftungsgesetzes - ProdHaftG) die Verwendung, mit der billigerweise gerechnet werden muss, als haftungsbegründenden Maßstab.

Produktinformationen
Ausgabedatum: 07.2013

1. Auflage, 2 Seiten, A4

BESTELL-NR. 24206

Angaben zu Herausgeber und Autoren

Autoren

  • T. Klindt

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