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Publikation redaktionelle Beiträge 2007-11

Die Reform der Rechtsmittelrichtlinien

Autoren
Martin Regierungsdirektor Lutz

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Über dieses Produkt

Am 21. Juni 2007 hat das Europäische Parlament in Straßburg die Reform der Rechtsmittelrichtlinien verabschiedet. Der Rat der Europäischen Union muss der Reform noch zustimmen. Die Zustimmung gilt aber als sicher, nachdem bereits am 13. Juni 2007 in Brüssel die Botschafter der Mitgliedstaaten die Reform gebilligt hatten. Gegenstand der Reform ist eine Verbesserung des Rechtsschutzes gegen (behauptete) Verstöße gegen das Vergaberecht. Die bisherigen europarechtlichen Vorgaben - die Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG (die so genannten Rechtsmittelrichtlinien) - hatten vielfach eher programmartigen Charakter und ließen den Mitgliedstaaten weite Spielräume bei der Ausgestaltung ihres Rechtsschutzsystems. Das Ergebnis waren große Unterschiede in der Effektivität des Vergaberechtsschutzes innerhalb der Europäischen Union. Die Reform gleicht diese Unterschiede - zumindest teilweise - aus. Dabei nähern sich die europarechtlichen Vorgaben in vielen Bereichen den hohen Rechtsschutzstandards in Deutschland an. Dies ist - unter dem Gesichtspunkt gleicher Wettbewerbsbedingungen (so genanntes "level playing field") - grundsätzlich positiv zu bewerten. Aber auch für Deutschland enthält die Reform wichtige Neuerungen. Dies betrifft insbesondere die ausdrückliche Unwirksamkeit rechtswidriger freihändiger Vergaben.

Produktinformationen
Ausgabedatum: 11.2007

1. Auflage, 3 Seiten, A4

BESTELL-NR. 11782

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