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Publikation redaktionelle Beiträge 2014-10

Marktüberwachung bei Verstößen gegen das Ökodesignrecht?

Zur Praxisrelevanz des deutschen Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG); Beitrag in maschinenrichtlinie aktuell Heft IV/2014

Autoren
S. Menz, C. Schucht
Herausgeber
DIN

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Über dieses Produkt

Das umweltbezogene Produktrecht führt innerhalb des geltenden Produktrechts mit dem öffentlichrechtlichen Produktsicherheitsrecht, dem zivilrechtlichen Produkthaftungsrecht und der strafrechtlichen Produktverantwortung bisweilen ein Schattendasein. Dabei kommt diesem produktrechtlichen Teilgebiet in juristischer Hinsicht eine nicht zu unterschätzende Praxisrelevanz zu. Innerhalb des umweltbezogenen Produktrechts wiederum spielt das Ökodesign- oder Ökoeffizienzrecht eine zunehmend größere Rolle: So setzten Brüssel und in deren Gefolge die deutsche Bundesregierung das Thema der Energieeffizienz mehrfach medien- und öffentlichkeitswirksam auf die politische Agenda. Ausdruck dieser Bemühungen war auf der europäischen Bühne die Richtlinie 2009/125/EG "zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte" vom 21. Oktober 2009 (so genannte Ökodesign- oder Ökoeffizienz-Richtlinie). In der Bundesrepublik Deutschland steht das Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz - EVPG) vom 27. Februar 2008 als nationaler Umsetzungsakt der Ökodesign-Richtlinie im Mittelpunkt der Diskussion. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die praxisrelevanten Regelungen des deutschen EVPG geben, wobei der Fokus des Interesses auf die mit dem Gesetz verfolgten Zwecke, seinen Anwendungsbereich, die darin statuierten gesetzlichen Anforderungen, das Pflichtenprogramm für die Wirtschaftsakteure und das Marktüberwachungsrecht gerückt werden soll. Zugleich soll damit der Maschinen- und Anlagenbau für ein Thema sensibilisiert werden, das die Branche aus Gründen umfassender Compliance verfolgen sollte.

Produktinformationen
Ausgabedatum: 10.2014

1. Auflage, 3 Seiten, A4

BESTELL-NR. 25165

Angaben zu Herausgeber und Autoren

Autoren

  • S. Menz

  • C. Schucht

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